Ökostrom-Umlage wird boykottiert
23.06.2012 Die Umlage laut Erneuerbare-Energien-Gesetz muß jeder Stromverbraucher zahlen, egal ob nun Privathaushalt oder Geschäftskunde. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde; mit diesem Geld soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende in Deutschland bezahlt werden. Allerdings ist nicht jeder damit einverstanden. Nachdem einige Unternehmen aus dem "Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie" es bereits angekündigt hatten, wurde es nun ernst: Drei Mitgliedsunternehmen verweigern die Zahlung der Umlage an ihre Stromversorger mit der Begründung, die EEG-Umlage sei verfassungswidrig. Ein vierter Betrieb will sich demnächst anschließen. Die Textil-Unternehmen warten darauf, von ihren Stromversorgern wegen Nichtzahlung verklagt zu werden. Damit könnten sie dann das EEG bzw. die EEG-Umlage vor Gericht auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. "Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen", so Bernd Drechsel, Geschäftsführer eines der beteiligten Betriebe, im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Mit einer Entscheidung wäre aber erst in drei Jahren zu rechnen, sollte der Fall wirklich bis nach Karlsruhe gehen. >> Weitere News
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