Ökostrom-Gesetz wird noch umstrittener
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Ökostrom-Gesetz wird noch umstrittener
06.03.2012

Die Novellierung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) hat in den letzten Wochen für einigen Unmut gesorgt. Insbesondere die Kürzung der Förderung von Solarstrom hat heftige Kritik hervorgerufen. Kleinere und mittlere Anlagen erhalten künftig nur noch Förderung für 85 Prozent des Stroms, den sie einspeisen. Der jetzige Gesetzesentwurf geht aber noch einen Schritt weiter: Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, die Förderung von erneuerbaren Energien in jeglicher Form zu kürzen "bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage". Das berichtete Spiegel online.
Der Hintergrund für die Regierung ist klar – sie will schneller reagieren können, falls in einem oder mehreren Bereichen der erneuerbaren Energien eine "Überförderung" stattfindet. Wie seinerzeit in der Solar-Förderung.
Das Parlament sieht das jedoch anders. Lediglich die beiden Ministerien treffen dann die Entscheidungen über die Förderung; die Regierung setzt diese Entscheidungen dann per Verordnung durch. Eine Novellierung des Gesetzes, so wie sie jetzt regelmäßig stattfindet, gibt es dann nicht mehr, der Bundestag ist damit komplett ausgehebelt. Eine "Entmachtung des Parlaments" nannte es der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell. Auch die Ökostrom-Branche betrachtet die Idee mit Sorge: "Hier wird ein neuer Versuch gestartet, das EEG und die Erzeugung von Ökostrom abzuschwächen", sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands für Windenergie. "Diese Regel öffnet Tor und Tür, bestehende Regeln binnen kürzester Zeit zu ändern. Gerade im Windenergiesektor sind lange Planungsfristen aber essentiell."

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