Nachdem RWE und E.ON schon juristisch dagegen vorgegangen sind, hat jetzt auch EnBW eine Klageschrift gegen die Brennelemente-Steuer eingereicht. Kurs gesagt, alle drei Unternehmen sträuben sich dagegen, die Steuer weiterhin zu bezahlen wenn die Atom-Energie weiterhin zurückgefahren wird. Die Brennelemente-Steuer war Teil der Abmachung zur Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die Laufzeit-Verlängerung ist mittlerweile wieder vom Tisch, die Steuer muß aber weiterhin von den Unternehmen gezahlt werden.
EnBW konzentriert sich in seiner Klage in erster Linie auf Verfassungs- und Europa-Recht. In erster Linie wird angezweifelt, daß die Bundesregierung überhaupt berechtigt war, das entsprechende Gesetz zum Atom-Ausstieg vorzulegen und zu beschließen. Außerdem versucht der Konzern, mit erneuerbaren Energien zu punkten: "Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", so EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis.